Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für sämtliche zwischen dem Betreiber der der Website gebrauchtcontainer.com (im Folgenden „Website), Harald Wolfger Mariasdorf Nr. 16; 7433 Mariasdorf und dem Nutzer der Dienstleistungen der Website im Rahmen der Nutzung der Container-Datenbank (im Folgenden „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse. Zudem kommen auch die Regelungen über das von Ihnen gewählte Leistungspaket sowie auch die Bestimmungen der Datenschutzerklärung zur Anwendung.


2. Kundenkreis

Das Angebot der Website richtet sich ausschließlich an Kunden aus Österreich, Deutschland und der Schweiz, die Unternehmer sind. Die gegenständlichen AGB gelten daher für Verträge mit Händlern und Großhändlern im Rahmen der Nutzung der angebotenen Leistungen.


3. Anerkennung der AGB

Der Nutzer erkennt diese AGB vor Vertragsabschluss an und erklärt sich damit einverstanden, dass sie mit Vertragsabschluss zwischen dem Betreiber der Website und dem Kunden einen ausdrücklichen Vertragsbestandteil darstellen.


4. Abwehrklausel

Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden von dem Betreiber der Website nicht anerkannt, soweit diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wird. Mit der Inanspruchnahme der durch die Website zur Verfügung gestellten Dienstleitungen erklärt der Kunde, auf die Anwendung seiner AGB – sofern vorhanden – zu verzichten.


5. Vertragsgegenstand

5.1 Im Rahmen des durch die Website zur Verfügung gestellten Dienstleistungsangebotes können in die Datenbank der Website Inserate eingestellt werden, welche durch den Nutzer der Website mit Hilfe der integrierten Suchfunktion abgerufen werden können. Der Betreiber der Website fungiert daher lediglich als Vermittler zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Ein Ankauf von Containern sowie auch ein Verkauf von eigenen Containern wird durch den Betreiber der Website nicht beabsichtigt.

5.2 Die Website ermöglicht den Nutzern, gegen Entgelt Inserate zu erstellen und zu verwalten. Die Leistung besteht daher darin, dem Nutzer eine Plattform zur Verfügung zu stellen, auf der er seine Inserate einstellen kann und diese dadurch Dritten zugänglich gemacht wird. Dafür kann der Nutzer der Website zwischen verschiedenen durch den Betreiber der Website vordefinierten Leistungsangeboten wählen (im Folgenden „Inserat-Pakete“). Aus diesen können sich weiterführende Leistungen ergeben.

5.3 Die Nutzung der Website sowie auch die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen, ist durch den Kunden nur im Rahmen dieser AGB und auch lediglich in dem Umfang gestattet, welcher durch das jeweilige Inserat-Paket definiert wird.

5.4 Die Ermöglichung zur Erstellung eines Inserates sowie auch der Zugriff auf die Inhalte der Datenbank von gebrauchtcontainer.com kann durch den Betreiber der Website untersagt werden. Ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Leistungen, sowie auch Teilen davon, besteht nicht.

5.5 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Nutzer der Website erfordert eine vorhergehende Registrierung. Dabei sind vor allem der Name bzw. die Bezeichnung des Nutzers, dessen Anschrift, Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort bekannt zu geben. Jeder Nutzer kann sich nur einmal mit seinen Nutzungsdaten anmelden. Eine Weitergabe der Nutzungsdaten ist nicht erlaubt. Darüber hinaus behält sich der Betreiber der Website vor, Benutzerkonten, die über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten nicht aktiviert wurden, abzumelden.

5.6 Die Online-Zahlungen der einzelnen Inserat-Pakete werden über den Payment-Partner Stripe abgewickelt und können mittels Sofortüberweisung, Kreditkartenzahlung oder über PayPal nach aktuellen Sicherheitsstandards abgewickelt werden. Zudem wird auch eine Zahlung mittels postalisch übersendeter Rechnung ermöglicht. Alle zahlungsrelevanten Eingabefelder sind nahtlos in die Oberfläche der Website eingebunden. Durch das Akzeptieren der AGB, das Bestätigen der zahlungsrelevanten Daten inklusive 3D-Secure Verifizierung und das Klicken auf den Button „jetzt abonnieren“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Inanspruchnahme des entsprechenden Inserat-Pakets ab. Der Betreiber entscheidet nach Zugang des Angebotes über dessen Annahme.


6. Einstellung und Verwaltung von Inseraten

6.1 Im Rahmen des auf der Website zur Verfügung gestellten Angebotes kann der Nutzer zwischen verschiedenen Inserat-Paketen wählen. Dabei ist es auch möglich, dass ein Nutzer mehrere Inserate in die Datenbank einstellt. Der jeweilige Leistungsumfang von gebrauchtcontainer.com wird durch die vordefinierten Leistungsangebote vorgegeben.

6.2 Je nach Wahl des Inserat-Paketes sind die Inserate über einen unterschiedlich langen Zeitraum über die Plattform abrufbar. Nach Ablauf der durch das gewählte Inserat-Paket vorgegebenen Nutzungsdauer, kann das Inserat durch den Betreiber der Website gelöscht werden.

6.3 Die Einstellung der Inserate liegt alleine im Ermessen des Betreibers der Website, welcher zu jeder Zeit dazu berechtigt ist, die Verfügbarkeit von Inseraten räumlich, zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, zu löschen oder deren Weiterleitung zu verhindern, wenn diese nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Inseraten entsprechen, nach der Ansicht des Betreibers der Website rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wird.

6.4 Der Nutzer der Website ist für die von Ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Insbesondere haftet der Nutzer selbst für eine allfällige Rechtsverletzung sowie auch für die Verletzung der Rechte Dritter. Sofern die eingestellten Inhalte rechtswidrig sind oder nicht den Vorgaben des Betreibers der Website entsprechen, ist der Nutzer zur Löschung bzw. Berichtigung dieser Inhalte verpflichtet. Ansprüche Dritter gegen den Kunden können gegen den Betreiber der Website nicht geltend gemacht werden.

6.5 Der Nutzer hat dafür einzustehen, wenn die von ihm übermittelten Daten und Inhalte Viren oder andere vergleichbar schädliche Programme beinhalten. Der Betreiber der Website behält sich das Recht vor der Art schädliche Inhalte umgehend zu löschen.


7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Es gelten die am Bestellzeitpunkt auf der Website als nicht ermäßigter Normalpreis ausgewiesenen Preise. Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einschließlich aller sonstigen Abgaben und Zuschläge. In diesen Preis nicht inkludiert sind die Kosten der Versendung und Lieferung.

7.2 Folgende Zahlungsmethoden werden auf der Website angeboten: Kreditkarte (Visa und Mastercard), Sofortüberweisung und PayPal.

7.3 Um dem Kunden die genannten Zahlungsarten anbieten zu können, arbeitet der Betreiber der Website mit Stripe, 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, (nachfolgend kurz "Stripe" genannt) zusammen. Kommt bei Nutzung einer über Stripe abgewickelten Zahlungsart ein wirksamer Dienstleistungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Website zustande, tritt der Betreiber der Website ihre Zahlungsforderung an Stripe ab. Wenn der Nutzer eine der über Stripe abgewickelten Zahlungsarten wählt, willigt er im Rahmen seiner Bestellung in die Weitergabe seiner persönlichen Daten und die der Bestellung zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung sowie der Vertragsabwicklung an Stripe ein. Alle Einzelheiten findet der Kunde in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis von Stripe, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine der über Stripe abgewickelten Zahlungsarten entscheiden.

7.4 Bei Bezahlung per Kreditkarte wird die Kreditkarte des Kunden nach Abschluss der Bestellung des jeweiligen Inserat-Pakets belastet.

7.5 Bei einer Zahlung durch Sofortüberweisung wird der Kunde auf eine dafür vorgesehene Zahlungsseite weitergeleitet. Sollten noch weitere Informationen benötigt werden, sind diese dann dort anzugeben. Von dieser Website aus wird der Kunde dann auf die Website der jeweils zuständigen Bank weitergeleitet. Die Übertragung der Daten erfolgt dabei jeweils über eine gesicherte und verschlüsselte Verbindung. Die notwendigen TAN-, PIN und Sicherheitsdaten werden dabei zu keinem Zeitpunkt gespeichert.

7.6 PayPal ist ein weiterer Payment-Service, der es dem Kunden ermöglichen soll seine Einkäufe schnell und sicher zu bezahlen. Dabei kann der Kunde entscheiden, ob er die Bezahlung durch das Guthaben auf seinem PayPal-Konto, per Bankeinziehung, durch eine Überweisung oder per Kreditkarte abwickeln möchte. Die PayPal-Zahlungsadresse von gebrauchtcontainer.com lautet: office@gebrauchtcontainer.com


8. Verbot der Nutzung von angebotenen Dienstleistungen für illegale Zwecke

Dem Kunden ist es strengstens untersagt, die auf der Website angebotenen Leistungen für illegale Zwecke jeglicher Art wie z.B. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu nutzen.


9. Speicherung des Vertragstextes

Die AGB werden durch den Betreiber der Website gespeichert und können unter dem Link: https://www.gebrauchtcontainer.com/datenschutz/ eingesehen werden.


10. Gewährleistung

10.1 Soweit gesetzlich zulässig, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

10.2 Durch den Betreiber der Website wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Nutzer gemachten Abgaben und Erklärungen übernommen. Des Weiteren wird auch keine Gewähr für die Identität des Nutzers übernommen.

10.3 Zudem übernimmt der Betreiber der Website keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte sowie auch nicht für technische Mängel.

10.4 Die rechtliche Verantwortlichkeit für die in die Datenbank eingestellten Inhalte liegt bei der Person, die diese Inhalte zur Verfügung gestellt hat. Für den Betreiber der Website sind dies fremde Inhalte gem. § 13 Abs 1 ECG.


11. Haftungsausschluss

11.1 Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Betreiber der Website sind ausgeschlossen, soweit dieser oder dessen Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. In jedem Fall ist die Haftung mit der Höhe des Wertes des einzelnen Inserat-Pakets beschränkt.

11.2 Insbesondere haftet der Betreiber der Website nicht für allfällige Datenverluste, wenn diese darauf zurückzuführen sind, dass die Daten nicht in der durch die Vertragsbedingungen vorgeschriebenen Form zur Verfügung gestellt werden.

11.3 Der Betreiber der Website ist bestrebt, die auf der Website angebotenen Informationen nach bestem Wissen und Gewissen aktuell, vollständig und richtig darzustellen und aktuell zu halten. Dennoch wird jegliche Haftung für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden und/oder sonstige wie immer geartete Nachteile ausgeschlossen, die sich aus der Nutzung (oder Nichtnutzung) der angebotenen Informationen ergeben können – dies auch und insbesondere dann, wenn diese Schäden/Nachteile auf die Nutzung von allenfalls nicht aktuellen, unvollständigen bzw. fehlerhaften Informationen auf der Website zurückzuführen sind. Dies gilt dann nicht, wenn seitens des Betreibers der Website ein vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

11.4 In Übereinstimmung mit § 17 ECG trifft den Betreiber der Website keine Verantwortung für elektronische Verweise („Links“) auf der Website zu fremden Informationen.

11.5 Der Betreiber der Website verwendet zur Kommunikation mit den Kunden SSL/TLS-Zertifikate, die nach dem Stand der Technik eine gute Sicherheit, jedoch keine absolute Sicherheit vor unbefugtem Eingriff in die Kommunikation durch Dritte bieten können.


12. Aufrechnungsverbot

12.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von dem Betreiber der Website aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von dem Betreiber der Website ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden.


13. Immaterialgüterrechtliche Bestimmungen

13.1 Der Betreiber der Website ist Inhaber an den Inhalten der Website sowie auch an der Datenbank an sich. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte stehen ausschließlich dem Betreiber der Website zu.

13.2 Die Inhalte der Datenbank dürfen nicht zum Aufbau einer eigenen Datenbank benutzt werden und auch nicht in einer bereits bestehenden Datenbank anderweitig verwendet werden. Die Verknüpfung oder Verlinkung einer anderen Datenbank ist ausdrücklich untersagt.


14. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten und können unter https://www.gebrauchtcontainer.com/datenschutz/ abgerufen werden.


15. Kündigung

15.1 Die Inserat-Pakete können durch den Nutzer zu den jeweilig vertraglich bedungenen Zeitpunkten gekündigt werden.

15.2 Der Betreiber der Website kann die Dienstleistungen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern der Plattform kündigen. Das Recht zur Löschung von Inseraten bleibt hierdurch unberührt.


16. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Auf mögliche zukünftige Änderungen der AGB, die auf eine bereits erfolgte Nutzung der Plattform zur Anwendung kommen sollen, wird der Kunde ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung der Services der Webseite akzeptiert der Nutzer auch die Änderungen der AGB, sodass auf jede (weitere) Bestellung die zum Zeitpunkt der jeweiligen (weiteren) Bestellung gültigen AGB zur Anwendung kommen.


17. Formerfordernis

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.


18. Informations- und Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass der Betreiber von gebrauchtcontainer.com auch ohne dessen besondere Aufforderung alle notwendigen Umstände, Informationen, Tatsachen und Auskünfte, die im Zusammenhang mit der Ausführung der Transaktionen von Bedeutung sind oder sein können (z.B. Änderung der E-Mail-Adresse), unverzüglich, jedenfalls aber jeweils rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Alle Erklärungen und Mitteilungen gegenüber dem Betreiber der Website sind an office@gebrauchtcontainer.com zu richten.


19. Alternative Streitbeilegung

Falls ein Kunde gemäß Punkt 2 dieser AGB seine Unternehmereigenschaft verliert, so wird er Verbraucher. Die Europäische Kommission stellt Verbrauchern eine „Online Streitbeilegungsplattform“ zur Verfügung, die unter dem Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist.


20. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem ursprünglich beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.


21. Vertrags- und Kommunikationssprache

Die für den Vertragsschluss und die Kommunikation zwischen Kunden und den Bettreibern der Website zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.


22. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf die Vertragsbeziehung wird österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG und des UN Kaufrechts angewandt. Zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien/Österreich.